IGA 2017 Berlin: Naturzerstörung im Namen der Natur
IGA 2017 Berlin: Vorne hui - hinten pfui!
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NEIN! zur Einzäunung ab Oktober 2014!
NEIN! zur Natur- und Landschaftszerstörung!
NEIN! zur Geldverschwendung!
Fazit: NEIN! zur IGA "VOR ORT" im Kienberg-Wuhletal-Gebiet
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JA! zu mehr Grün in Berlin! - Statuten der IGA-Ausrichter erfüllen!
JA! zu Versickerungsflächen, um den Grundwasserkörper unter Berlin aufzufüllen!
JA! zu frei zugänglicher Naherholung und Biotopverbund!
Fazit: JA! zur IGA dezentral in ganz Berlin!
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Im noch heute gültigen Landschaftsplan für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf von 1994 steht:
Das Wuhletal [geplantes IGA 2017 Berlin-Gelände] ist vor jeglicher weiterer Bebauung zu bewahren.
[Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz Berlin: Landschaftsprogramm / Artenschutzprogramm 1994 Erläuterungsbericht]
Dessen Einzäunung und Bebauung für die IGA 2017 Berlin soll aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages erfolgen - gegen geltendes Baurecht.
Durch Einzäunung und Umwandlung der ursprünglichen in gestaltete Natur wird ein für Berlin einmaliger Naturschatz und Landschaft zerstört und 300.000 Anwohner von der Naherholung sowie Ausflügler und Naturfotografen aus diesem beliebten Berliner Ausflugsgebiet ausgeschlossen.
Gleichzeitig bereitet die IGA 2017 Berlin den Boden für "gehobenen Wohnungsbau" = Luxuswohnungsbau, also Gentrifizierung (Mietervertreibung).
Das knapp halbjährige Event IGA 2017 Berlin sowie die kaum zu reparierende Natur- und Landschaftszerstörung kostet uns Steuerzahler über 100 Millionen Euro, die wegen Berlins klammer Kassen zu weiterem Finanzierungsrückstau bei Infrastruktur-, Verwaltungs- und Sozialaufgaben führen.
Die IGA 2017 Berlin ist der letzte Baustein zur Privatisierung der größten und schönsten Berliner Parkanlagen durch dessen Übertragung auf die privatrechtlich organisierte Grün Berlin Stiftung. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat diesem Deal, den manche als Landraub bezeichnen, bereits zugestimmt.
Wir bezahlen also dieses knapp halbjährige Event IGA 2017 Berlin mit
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Zerstörung eines wertvollen Natur- und Landschaftschatzes
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Bezahl-Naherholung und steigenden Wohnungsmieten
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über 100 Millionen Euro Steuergelder
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Privatisierung unseres großen Schatzes an Stadtgrün
(über 600 ha = über 6 Millionen Quadratmeter)
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Stand der Bearbeitung: 18.2.2015
Heute, Freitag, 30. Januar 2015, letzter Tag der Abstimmung durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf!
Im Bürgerhaushalt wurde eine Eingabe gemacht, zwecks Kostenersparnis das Kienberg-Wuhletal-Gelände NICHT einzuzäunen:
http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/buergerhaushalt/hellersdorf-sued/keine-einzaeunung-kienberg-gelaende
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Inhaltsverzeichnis
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In dem Flyer wird erklärt, was ein Bürgerhaushalt ist, was der Slogan Mischen Sie mit! bedeutet und das Procedere erläutert.
Jeder soll sich an dem Bürgerhaushalt beteiligen, unabhängig von seinem Wohnsitz, seinem Arbeitsplatz, seinem Alter oder seiner Staatsbürgerschaft, jeder, der die Möglichkeit wahrgenommen hat, sich über die bezirkliche Gelder im Rahmen des Bürgerhaushalts zu informieren und nach eigenen oder anderer Leute Vorschläge über die Verteilung der Gelder mitzubestimmen. Möglich sind auch Sparvorschläge, das sind Vorschläge, für die der Bezirk KEIN Geld ausgeben soll. Einer dieser Vorschläge ist, das beliebte Naherholungs- und Ausflugsgebiet OHNE ZAUN jedermann zugänglich zu lassen.
Was bedeutet der Slogan Mischen Sie mit!? Die Haushaltslage der Berliner Bezirke sieht ziemlich düster aus; die knappen finanziellen Möglichkeiten sollen an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Und hier sind die Bürgerinnen und Bürger dem Anschein nach aufgerufen mitzuentscheiden, wo die knappen Gelder sinnvoll eingesetzt werden sollen - oder wo es besser unterbleiben soll (Sparvorschlag).
In der Zeit vom 1. September 2014 bis zum 30. November 2014 waren die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Vorschläge einzureichen. vom 19. Januar bis zum 1. Februar 2015 konnte über die Vorschläge abgestimmt werden - online. Punkte konnte man an bestimmten Orten zu unterschiedlichen Zeiten an die favorisierten Vorschläge bis zum 30. Januar 2015 kleben.
Die in der Abstimmung am höchsten bewerteten Vorschläge sollen im März 2015 in der März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Volksvertretern und dem Bezirksamt zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übergeben werden.
Am 28. Januar 2015 konnte ich noch online lesen:
Unsere Ziele sind:
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Klare Information
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Faire Diskussion und Kommentare
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Transparenz des Verfahrens
Es wird versprochen, dass alle diese Informationen im Internet zu finden sind: http://www.mischen-sie-mit.de. Da ich diese Angaben im Internet nicht gefunden habe, habe ich den Flyer relativ ausführlich erläutert.
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Die Abstimmung ist nicht nur online, sondern auch mit Punkte kleben in vollem Gang und neigt sich dem Ende zu.
Der heutige Freitag, der 30. Januar 2015, bietet dazu die letzte Gelegenheit:
Uhrzeit: 12.00 Uhr - 17.00 Uhr
Ort: Stadtteilzentrum Marzahn NordWest
Rosenbecker Straße 25/27, 12689 Berlin
Uhrzeit: 09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Ort: Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte - Kieztreff
Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin
Uhrzeit: 09.00 Uhr - 18.00 Uhr
Ort: Stadtteilzentrum "Mosaik"
Altlandsberger Platz 02 (Eingang über Pritzhagener Weg), 12685 Berlin
Uhrzeit: 10.00 Uhr - 18.00 Uhr
Ort: Stadtteilzentrum Hellersdorf-Ost
Albert-Kuntz-Straße 58, 12627 Berlin
Uhrzeit: 10.00 – 18.00 Uhr
Ort: Stadtteilzentrum Kaulsdorf
Brodauer Straße 27-29. 12621 Berlin
Uhrzeit: 10.00 Uhr – 19.00 Uhr
Ort: Freizeithaus Balzerplatz,
Köpenicker Straße 184, 12683 Berlin
Uhrzeit: 09.00 Uhr – 16.00 Uhr
Ort: Stadtteilzentrum Biesdorf
Alt- Biesdorf 15, 12683 Berlin
Hier sind noch einmal alle Termine aufgeführt:
http://www.berlin.de/projekte-mh/projekte/buergerhaushalt/aktuelles
Vielleicht interessiert Sie auch eine Einladung zur Veranstaltung des Senats:
- Private Grün- und Freiflächen - Lebensräume für Berlins Biologische Vielfalt -
Anmeldung erforderlich! s. Anhang
Bitte nehmen Sie unbedingt an der Abstimmung teil und nehmen Sie noch viele Interessierte mit! Es geht um den Erhalt Ihres Naherholungsgebietes!
Mehr Informationen: Bürgerhaushalt - Abstimmung: Kein Zaun um das Kienberg-Wuhletal-Gebiet und Jelena-Santic-Friedenspark! Januar 2015 Extraseite
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Stand vom 14.2.2015:
Bei der Online-Abstimmung zum Sparvorschlag Keine Einzäunung Kienberg-Gelände haben 40 Bürger zugestimmt. Damit steht dieser Vorschlag mit der Vorschlags-Nr: 2016-0217 bei den Sparvorschlägen zum Bürgerhaushalt 2016/2017 an erster Stelle.
13 Kommentare wurden abgegeben.
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Die Auszählungsergebnisse für die Punktevergabe wurden noch nicht veröffentlicht.
Mehr Informationen zu den Abstimmungsergebnissen:
http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/buergerhaushalt/
Darüberhinaus führt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine Befragung zum Procedere der Abstimmung durch, um dieses eventuell zu verbessern:
Befragung zum Bürgerhaushalt 2016/2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Mehr Informationen zum Bürgerhaushalt:
http://www.jotwede-online.de/spezial/buergerhaushalt.htm
s. auch Verwalten oder Gestalten? - Bürgerhaushalt: Kaum etwas wird verwirklicht, weil man nicht zuständig ist oder das Geld fehlt
s. auch: Augenwischerei Bürgerbeteiligung
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